EU setzt Influencer nach politischen Werten aus – Kritik an Meinungszensur wächst
Marie Schulz
EU setzt Influencer nach politischen Werten aus – Kritik an Meinungszensur wächst
Die Europäische Union hat neue Richtlinien für die Auswahl von Influencern für hochrangige Treffen eingeführt. Demnach werden Personen ausgeschlossen, deren Ansichten den erklärten Werten der EU widersprechen. Kritiker werfen der Union vor, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken und vor allem EU-freundliche Stimmen zu bevorzugen.
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Ab Juli können die Mitgliedstaaten Influencer vorschlagen, die an EU-Gipfeln und bestimmten Ministertreffen teilnehmen sollen. Die ausgewählten Personen müssen über eine große inländische Reichweite verfügen und sich in der Vergangenheit mit politischen oder europapolitischen Themen beschäftigt haben. Die Richtlinien schließen jedoch explizit solche aus, die sich gegen die Werte der EU ausgesprochen haben.
Mit der Initiative will die EU ihr öffentliches Image verbessern, indem sie mit Social-Media-Persönlichkeiten auf Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram zusammenarbeitet. Befürworter des Vorhabens hoffen, dass dadurch die Brüsseler Institutionen in einem positiveren Licht erscheinen. Doch die neue Regelung stößt vor allem bei konservativen und systemkritischen Stimmen auf scharfe Kritik.
Die Schwedendemokraten verurteilten den Schritt als Zeichen der Verzweiflung der EU-Elite, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wolle. Der ehemalige niederländische Europaabgeordnete Lucas Hartong von der Partei für die Freiheit (PVV) warf der EU vor, die echte Demokratie zu untergraben. Gerolf Annemans, Europaabgeordneter des Vlaams Belang, argumentierte, die Richtlinien erstickten die Debatte, indem sie jede Kritik an EU-Maßnahmen unterbänden.
Die neuen Leitlinien ermöglichen es den nationalen Regierungen, Influencer auszuwählen, die mit den Werten der EU übereinstimmen. Dies spiegelt einen größeren Trend wider, bestimmte politische Perspektiven zu fördern, während andere ausgegrenzt werden. Die Regelung hat bereits Gegenwehr ausgelöst – Kritiker sehen darin einen Versuch, die öffentliche Debatte zu kontrollieren.
