EU-Kommission in der Kritik: Zu viele Regeln ohne ausreichende Prüfung
Clara Franke
EU-Kommission in der Kritik: Zu viele Regeln ohne ausreichende Prüfung
Die Europäische Kommission steht zunehmend in der Kritik, zu viele Vorschriften ohne ausreichende Prüfung zu verabschieden. Wirtschaftsführer, Politiker und Verbände fordern strengere Kontrollen, bevor neue Regeln eingeführt werden – doch die Debatte zeigt auch tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Rolle Brüssels in der Gesetzgebung.
Eine aktuelle Studie unterstreicht, dass vielen EU-Gesetzen vor ihrer Verabschiedung gründliche Folgenabschätzungen fehlen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Kommission, die als übermäßig empfundene Regulierung einzudämmen. Wirtschaftsverbände und Politiker kritisieren seit Monaten, dass die Europäische Kommission zu viele Richtlinien und Verordnungen erlasse, ohne deren Auswirkungen hinreichend zu prüfen. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, warf Brüssel vor, 'Europa mit Richtlinien und Verordnungen zu ersticken, ohne die Konsequenzen zu bedenken'. Auch der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner betonte, dass jede neue Regel klare Vorteile nachweisen müsse, bevor sie in Kraft trete.
Der deutsche Industrieverband Gesamtmetall legte für das Jahr 2025 alarmierende Zahlen vor: Die Kommission verabschiedete demnach über 1.000 Rechtsakte und bearbeitete 123 Richtlinien, führte jedoch nur 25 vollständige Folgenabschätzungen durch. Diese Diskrepanz unterstreicht die Bedenken vieler Akteure, dass Gesetzgebungsprozesse oft ohne ausreichende Vorbereitung ablaufen.
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Vertreter der Kommission wiesen die Kritik zurück und argumentierten, die meisten Maßnahmen seien technischer Natur und erforderten daher keine detaillierten Bewertungen. Dennoch forderte der Europäische Rat bereits im Oktober 2025 ein Ende der sogenannten 'Regulierungsflut'. Die Debatte spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit der EU-Gesetzgebung wider, die sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik immer mehr Widerhall findet. Die Forderungen nach strengeren Kontrollen vor der Einführung neuer EU-Regeln werden lauter. Während die Kommission betont, dass viele Vorschriften rein technischer Art seien, drängen Wirtschaftsverbände und Politiker auf transparente und gründliche Folgenabschätzungen.
Ob und wie Brüssel auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten – doch der Druck, die Gesetzgebungsprozesse zu reformieren, nimmt weiter zu.
