EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Lukas Braun
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen neuen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2028–2034 in Höhe von rund 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro – ohne Wiederaufbaufonds – dar. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Plan jedoch wegen der befürchteten Kostensteigerungen ab.
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Der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 würde das bisherige Budget nahezu verdoppeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für ein Volumen von über 2 Billionen Euro ein und argumentiert, dies sei notwendig, um künftige EU-Prioritäten zu finanzieren. Doch der Plan stößt auf sofortigen Widerstand einer Gruppe „gleichgesinnter Staaten“, zu der Belgien, Frankreich, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Irland zählen.
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever bezeichnete die mögliche Rechnung als „schwindelerregend“ und warnte, dass Belgiens jährlicher Beitrag um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen könnte. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die Zahlungen seines Landes könnten „enorm“ anwachsen – doch die Berliner Ampelkoalition hat sich bereits zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet, was kaum Spielraum für zusätzliche EU-Mittel lässt.
Unterdessen haben 16 Länder – angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal – eine Initiative gestartet, um den nächsten Haushalt auszuweiten. Die Kommission plant, einen Teil der Kosten durch neue EU-weite Steuern zu decken, etwa durch Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte. Da sich jedoch wichtige Geldgeber zurückhaltend zeigen, dürften die Verhandlungen umstritten werden.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde er die EU-Finanzierung für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Doch der Widerstand der großen Nettozahler könnte zu Nachbesserungen oder Verzögerungen führen.
