EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Tim Simon
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ehrgeizigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag sieht ein Volumen von 2 Billionen Euro vor und markiert damit einen Anstieg von 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen. Der Plan hat jedoch unter den Mitgliedstaaten scharfe Kontroversen ausgelöst. Besonders die Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder lehnen den höheren Haushalt ab. Im Gegensatz dazu befürworten Nettoempfänger wie Portugal und Polen die Aufstockung, um damit Infrastrukturprojekte und Energiesubventionen zu finanzieren.
Die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament geht noch weiter und fordert zusätzliche 200 Milliarden Euro ein. Die Kommission selbst plant, neue 'Eigenmittel' einzuführen, darunter auch direkte EU-Steuern, um die anfallenden Kosten zu decken. Zudem schlug von der Leyen vor, die festen Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung durch flexible 'national-regionale Partnerschaften' zu ersetzen.
Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft hat den Entwurf bereits um 2 Prozent gekürzt und damit 33 Milliarden Euro gestrichen. Der Vorschlag der Kommission steht damit vor einer herausfordernden Verhandlungsphase. Die Unterschiede zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern sowie die zusätzlichen Forderungen des Parlaments deuten auf schwierige Kompromissfindungen hin. Die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung des Haushalts bleiben umstritten.
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