EU einigt sich auf Handel, Ukraine-Hilfe und streitet über Haushaltspläne
Tim Simon
EU einigt sich auf Handel, Ukraine-Hilfe und streitet über Haushaltspläne
EU-Staats- und Regierungschefs haben grundlegende Vereinbarungen in den Bereichen Handel, Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine erzielt. Bei den Gesprächen ging es zudem um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den langfristigen Haushalt des Blocks. Beschlossen wurden Maßnahmen, um die Position der EU im globalen Handel zu stärken sowie ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine zu festigen.
Die Europäische Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb verbessern. Besonders im Fokus steht dabei die Abwehr von Marktverzerrungen durch Regionen wie China.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzenpolitiker über die militärischen Fortschritte seines Landes. Friedrich Merz verwies auf jüngste Geländegewinne der ukrainischen Truppen. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, in dem Konflikt keine neutrale Position einzunehmen.
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In wirtschaftspolitischen Fragen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, bürokratische Hürden abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem wird die Kommission künftig vor jedem EU-Gipfel über den Stand der Reformen berichten.
Bei den Haushaltsverhandlungen zeigte sich Uneinigkeit: Deutschland und andere Nettozahler lehnten gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als unfinanzierbar und unausgewogen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen.
Für mögliche Friedensgespräche zur Ukraine wurden vorläufige Rahmenbedingungen mit breiter Unterstützung unter den europäischen Partnern erarbeitet. Die EU bleibt vereint in ihrer Unterstützung für die Ukraine und treibt gleichzeitig wirtschaftliche und handels-politische Reformen voran. Als nächste Schritte steht die Finalisierung eines tragfähigen Haushaltsentwurfs im Mittelpunkt.
