Estland vermietet Gefängnisse an Schweden – für Millionen und Proteste
Marie Schulz
Estland vermietet Gefängnisse an Schweden – für Millionen und Proteste
Der estnische Riigikogu hat gesetzliche Änderungen verabschiedet, die die Unterbringung ausländischer Häftlinge in estnischen Gefängnissen ermöglichen. Zudem wurde ein Gefängnisabkommen mit Schweden ratifiziert, das eine bedeutende finanzielle Vereinbarung zwischen beiden Ländern darstellt. Laut dem Abkommen soll Schweden Estland für die ersten 300 Häftlinge jährlich 30,6 Millionen Euro zahlen. Für jeden weiteren Gefangenen kommen monatlich 8.500 Euro hinzu. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 werden voraussichtlich bis zu 600 schwedische Gefangene im Gefängnis von Tartu untergebracht. Die Häftlinge sind Männer, die wegen Gewaltdelikten oder Drogenstraftaten verurteilt wurden und das Gefängnisgelände nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen.
Am Sonntag fand in Tartu eine Demonstration gegen den Gefängnismietvertrag statt. Rund 50 Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die Vereinbarung auszudrücken. Auch Politiker verschiedener Parteien kritisierten das Abkommen scharf. Die Umsetzung des Abkommens markiert einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit zwischen Estland und Schweden. Gleichzeitig zeigt die öffentliche Reaktion, dass die Vereinbarung nicht unumstritten ist.
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