Ermittlungen gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer in Dortmund vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Ermittlungen gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer in Dortmund vorläufig eingestellt

Ermittlungsverfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe "Combat 18" in Dortmund vorläufig eingestellt

Die Strafverfahren gegen vier angebliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Organisation Combat 18 sind in Dortmund vorläufig ausgesetzt worden. Die Einstellung erfolgte nach einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte.

Die vier Männer waren Teil einer größeren Razzia im April 2022, bei der bundesweit 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland festgenommen wurden. Die Behörden warfen ihnen vor, die Gruppe trotz ihres Verbots im Jahr 2020 – begründet mit der Gegnerschaft zur verfassungsmäßigen Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts – mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.

Laut Ermittlungen soll einer der Angeklagten die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder abgehalten haben. Der vierte Beschuldigte wird verdächtigt, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Die vorläufige Einstellung ist an die Bedingung geknüpft, dass jeder Angeklagte bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Bei Erfüllung dieser Auflage wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Mit der Aussetzung wird ein Prozess vermieden, der sich über Monate hingezogen hätte. Werden die Zahlungen fristgerecht geleistet, fallen alle Anklagepunkte weg. Die Entscheidung spiegelt einen Kompromiss zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten wider, um den Fall ohne weitere Gerichtsverhandlungen beizulegen.