Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Clara Franke
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Reduzierung um einen Prozentpunkt tritt ab 2028 in Kraft. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen über Finanzierung und Kostenverteilung.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf vehementen Widerstand der Bundesländer.
Laut der endgültigen Vereinbarung werden die Länder ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro übernehmen. Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Staatssekretärin im Finanzministerium, bestätigte, dass die Finanzierungslücke des FLAF in Höhe von 600 Millionen Euro nun durch diese gemeinsame Lösung geschlossen wurde. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), wie es die Länder gefordert hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist befristet und auf das Jahr 2028 beschränkt; umfassendere Verhandlungen über den Finanzausgleich sollen 2029 beginnen.
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Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 und schließt die Finanzierungslücke durch gemeinsame Anstrengungen. Die Rolle der Länder bei der Finanzierung wird in künftigen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich neu bewertet. Die Einbindung der EU-Mittel stellt einen zentralen Bestandteil des ausgehandelten Pakets dar.
