Einheitlicher Wahltag: Parteien fordern Ende des Dauerwahlkampfs in Deutschland
Marie SchulzNouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Wahltag: Parteien fordern Ende des Dauerwahlkampfs in Deutschland
Forderung nach einheitlichem Wahltermin für Landeswahlen gewinnt parteiübergreifende Unterstützung
In Deutschland wächst die Zustimmung für eine Synchronisierung der Landtagswahltermine. Schlüsselvertreter von SPD, CDU und Grünen befürworten die Idee, alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag abzuhalten. Das Vorhaben zielt darauf ab, den dauerhaften Wahlkampfmarathon zu beenden, der sich derzeit über das ganze Jahr erstreckt.
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) treibt die Forderung nach einem bundesweiten Wahltermin voran. Er betont, dass berechtigte Bedenken einzelner Bundesländer mit ausreichendem politischen Willen überwunden werden könnten. Als Lösung für vorzeitige Auflösungen von Parlamenten schlug Nouripour vor, die Legislaturperiode bis zum nächsten gemeinsamen Wahltermin zu verkürzen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Plan nachdrücklich. Er verwies auf die Notwendigkeit, das zu beenden, was er als "Dauerwahlkampf" bezeichnet – eine Folge der gestaffelten Landtagswahlen. Sein CDU-Kollege Carsten Linnemann äußerte sich ähnlich und zog Vergleiche zum US-System der Midterm-Wahlen.
Aktuell sind die Landtagswahlen über das ganze Jahr verteilt. 2026 stimmt Baden-Württemberg am 8. März ab, Rheinland-Pfalz am 22. März und Sachsen-Anhalt am 6. September. Auch Kommunal- und Lokalwahlen, wie etwa in Bayern und Ansbach, finden zu unterschiedlichen Terminen statt – ein weiteres Zeichen für die fehlende Koordination.
Die Reform würde eine deutliche Veränderung des deutschen Wahlkalenders bedeuten. Wird sie umgesetzt, ersetzte sie das bisherige Flickwerk der Wahltermine durch einen einzigen, bundesweiten Wahltag. Befürworter argumentieren, dass dies den politischen Prozess effizienter gestalten und die Belastung durch den fast ganzjährigen Wahlkampf verringern würde.