Die Linke wählt neue Doppelspitze und polarisiert mit Nahost-Positionen
Lukas Braun
Die Linke wählt neue Doppelspitze und polarisiert mit Nahost-Positionen
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Führung gewählt. Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner sollen künftig als gleichberechtigte Parteivorsitzende die Geschicke der Partei lenken. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen auch hitzige Debatten über die Haltung der Partei zum Nahen Osten.
Die Delegierten diskutierten intensiv über die Position der Linken im Israel-Palästina-Konflikt. Ein erster Entwurf für einen Antrag enthielt zunächst eine Passage, die palästinensische Angriffe verurteilte – diese wurde jedoch später gestrichen. Die endgültige Fassung des Antrags bezeichnete Israels Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“. Gleichzeitig bekräftigte der Parteitag das Recht auf Selbstbestimmung für Israelis und Palästinenser gleichermaßen.
Der designierte Co-Vorsitzende Pantisano griff Bundeskanzler Friedrich Merz in scharfen Worten an. Er nannte Merz einen „Versager“ und den „unbeliebtesten Kanzler seit Jahren“. Zudem behauptete Pantisano, es gebe „letzten Endes keinen Unterschied“ zwischen den Positionen von CDU, AfD und Faschisten. Er kündigte an, seine „Wut“ in Proteste gegen die Regierung Merz zu kanalisieren und politischen Gegnern „Angst einjagen“ zu wollen.
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Pantisano soll Jan van Aken am Samstag offiziell als Co-Vorsitzender ablösen. Gemeinsam mit Schwerdtner wird er die Partei nun führen. Der Parteitag zeigte damit nicht nur tiefe Gräben, sondern auch klare Kanten in der inhaltlichen Ausrichtung – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
