DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Tim Simon
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für das Gesundheitssystem scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vor, stößt jedoch auf massive Ablehnung, da er die finanzielle Belastung für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten weiter erhöhen könnte.
Fahimi bezeichnete den Plan als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen. Die Reformen untergruben ein zentrales Prinzip, so die Gewerkschafterin: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Besonders umstritten ist die geplante Kürzung des Krankengeldes, die der DGB als ungerecht gegenüber Arbeitnehmenden ansieht, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
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Warkens Entwurf beinhaltet unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente – eine zusätzliche Belastung für Haushalte, die ohnehin mit teurer werdenden Grundgütern zu kämpfen haben. Aktuell verhandelt die Regierung, ob Teile des Vorschlags vor der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch noch geändert werden sollen.
Fahimi fordert einen kompletten Stopp der Kürzungspläne. Stattdessen plädiert sie für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung, das verhindert, dass die finanzielle Last auf die Schultern derer abgewälzt wird, die bereits stark belastet sind.
Die geplanten Gesundheitsreformen bleiben umstritten, während die Verhandlungen andauern. Sollten die Änderungen beschlossen werden, ließen sich zwar 20 Milliarden Euro einsparen – doch die Kosten würden verstärkt auf Patientinnen, Patienten und Beschäftigte abgewälzt. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett, das nächste Woche über die Maßnahmen abstimmen soll.
