DB-Chef Nagl lehnt Sonderkonditionen für Italo im deutschen Fernverkehr ab
Marie Schulz
DB-Chef Nagl lehnt Sonderkonditionen für Italo im deutschen Fernverkehr ab
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, dem italienischen Bahnanbieter Italo Sonderkonditionen auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Er warnte, dass eine geplante „Neueinsteiger-Klausel“ für Italo rechtliche Risiken berge und den Wettbewerb destabilisieren könnte. Zudem drohten langwierige Gerichtsverfahren, so Nagl weiter.
Kritik übte er insbesondere an der Idee einer kurzfristigen Sonderregelung zugunsten von Italo, die er als „rechtlich hochriskant“ bezeichnete. Ein solcher Schritt würde extreme Unsicherheit in der Branche auslösen. Gerichte könnten die Regeln für die Streckennutzung sogar bereits innerhalb von 18 Monaten kippen, sollte diese gegen EU-Recht verstoßen.
Das aktuelle System stützt sich nicht mehr auf die veralteten, mehrjährigen Rahmenverträge aus dem Jahr 2017, die wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Angreifbarkeit abgeschafft wurden. Ein neues, verbindliches EU-Rechtsrahmenwerk im Rahmen der Kapazitätsverordnung tritt erst 2031 in Kraft.
Als Infrastrukturunternehmen nehme die DB InfraGO keine Partei dafür, welche Bahngesellschaften Züge betreiben, betonte Nagl. Entscheidend sei ein fairer Wettbewerb – nicht die Bevorzugung einzelner Anbieter. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Wettbewerb im Fernverkehr funktionieren könne, allerdings nur dann, wenn er letztlich den Fahrgästen diene.
Die Debatte um den möglichen Markteintritt von Italo in Deutschland wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtssicherheit auf. Ohne klare Regelungen bis 2031 könnten Sonderkonditionen umgehend juristisch angefochten werden. Nagls Warnungen deuten darauf hin, dass der Streit vor Gericht landen könnte – es sei denn, es gelingt eine Lösung über fairere Wettbewerbsbedingungen.
