CSU plant Steuerentlastungen und strengere Jugendjustiz – Merz kommt zur Klausur

CSU-Landesgruppe trifft sich zu Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU plant Steuerentlastungen und strengere Jugendjustiz – Merz kommt zur Klausur

Die CSU-Fraktion trifft sich in dieser Woche, um ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Die dreitägige Klausurtagung beginnt am Dienstag um 12:30 Uhr im Kloster Seeon in Oberbayern. Parteichef Markus Söder wird die Diskussionen eröffnen; im Laufe der Woche wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet.

Den Auftakt macht Söder, der zugleich bayerischer Ministerpräsident ist, mit einer Darstellung der inhaltlichen Prioritäten der Partei. Zu den umstrittensten Vorhaben zählen Pläne für deutliche Senkungen der Einkommen- und Erbschaftsteuer. Die CSU argumentiert, diese Maßnahmen würden die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen verringern.

Darüber hinaus setzt sich die Partei für gesetzliche Änderungen ein, die es Kindern unter der aktuellen Altersgrenze für Strafmündigkeit ermöglichen würden, vor Gericht zu stehen. Kritiker, darunter die SPD, haben die Steuerpläne bereits als unrealistisch zurückgewiesen und warnen vor einer Überlastung der öffentlichen Haushalte. Bundeskanzler Friedrich Merz, Vorsitzender der Schwesterpartei CDU, wird am Donnerstag zur Klausur stoßen. Seine Teilnahme unterstreicht die enge Abstimmung zwischen beiden Unionsparteien, auch wenn ihre politischen Positionen nicht immer deckungsgleich sind. Die Gespräche in Kloster Seeon werden voraussichtlich die Weichen für die gesetzgeberischen Initiativen der CSU in den kommenden Monaten stellen.

Zum Abschluss der Tagung will die CSU ihre Linie in Steuerfragen und bei der Jugendverantwortung festigen. Der Widerstand der SPD lässt erwarten, dass die Debatten über die Finanzierbarkeit im Bundestag weitergehen. Die Ergebnisse dieser Woche könnten sich auch auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen auswirken.