Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – Droht ihm jetzt ein Bußgeld?
Marie Schulz
Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – Droht ihm jetzt ein Bußgeld?
Der CDU-Politiker Joe Chialo stand kürzlich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Förderung von Antisemitismus-Projekten zu äußern. Abgeordnete der Linken und der Grünen machen ihn mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten mit rechtswidriger Finanzierung. Während der Anhörung berief sich Chialo auf sein Schweigerecht und verweigerte die Aussage. Im Mittelpunkt der Sitzung stand seine Rolle bei der Genehmigung umstrittener Projektauswahlen. Der Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Linken verwies auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen seiner Aussageverweigerung.
Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung ein und droht Chialo ein Bußgeld an. Der ehemalige Kultursenator war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten und hatte Budgetkürzungen als Grund für seinen Rückzug genannt. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, unterzeichnete später die umstrittenen Förderbewilligungen für Antisemitismus-Initiativen, bevor auch sie im April 2026 zurücktrat.
Chialo erschien mit zwei Anwälten vor dem Gremium, doch seine Weigerung, Fragen zu beantworten, verschärfte die Spannungen. Der Ausschuss wird am 1. Juli erneut zusammentreten, um über das Bußgeld abzustimmen. Die Vorwürfe gegen Chialo bleiben damit weiterhin ungelöst. Der Fall zeigt die anhaltenden Konflikte um die Vergabe von Fördergeldern und die politische Verantwortung in der Vergangenheit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
