CDU-Wirtschaftsrat plant radikale Sozialkürzungen – Kritik an "Angriff auf Familien"
Tim Simon
Zahnarzt soll sich selbst bezahlen? Empörte Reaktionen - CDU-Wirtschaftsrat plant radikale Sozialkürzungen – Kritik an "Angriff auf Familien"
Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine Reihe drastischer Kürzungen bei Sozialleistungen und Steuern vorgeschlagen. Die Pläne sehen tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung und Renten vor. Kritiker verurteilten die Vorschläge umgehend als hart und ungerecht gegenüber arbeitenden Familien.
Die Empfehlungen des Rates zielen auf mehrere Bereiche der Sozialpolitik ab. So sollen zahnärztliche Behandlungen und Arbeitsunfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden, wodurch Patienten auf private Absicherungen verwiesen würden. Zudem sollen die Arbeitslosengeldbezüge für alle Anspruchsberechtigten – unabhängig von den Umständen – auf maximal zwölf Monate begrenzt werden.
Auch bei den Renten und den Regeln für den vorzeitigen Ruhestand sind erhebliche Änderungen geplant. Die Mütterrente, der abschlagsfreie Vorruhestand sowie die Grundrente sollen nach den Vorstellungen des Rates abgeschafft werden. Arbeitsmarktprogramme würden gestrichen, und die Arbeitsverwaltung würde verkleinert.
Im Steuerbereich fordert der Wirtschaftsrat eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie einen deutlich höheren steuerfreien Grundfreibetrag. Die Unternehmenssteuern sollen auf ein Niveau gesenkt werden, das laut Rat "global wettbewerbsfähig" sei. Begründet werden die Pläne damit, dass steigende Sozialabgaben die Nettoeinkommen der Beschäftigten schmälerten und dies gestoppt werden müsse.
Die Reaktionen auf die Vorschläge fallen scharf aus. Die Vorsitzende der Linken bezeichnete sie als einen "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land" und warnte, Familien könnten bald vor die unmögliche Wahl gestellt werden, sich entweder Zahnbehandlungen oder die Ernährung ihrer Kinder leisten zu können. Der sozialpolitische Experte der SPD lehnte die Ideen als "reinen Sozialkahlschlag" ab und forderte die CDU auf, davon Abstand zu nehmen.
Auch der Deutsche Sozialverband äußerte sich besorgt. Er warnte, die Pläne würden die Ungleichheit im Gesundheitswesen verschärfen, und warf der CDU vor, mit spaltenden Politikvorschlägen wiederholt Verunsicherung unter den Bürgern zu stiften.
Der Wirtschaftsrat der CDU betont indes, die Reformen würden die Belastung der Arbeitnehmer durch sinkende Sozialabgaben verringern. Doch der Widerstand zeigt, wie groß die Ängste vor einer Schwächung der Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge sind. Die Debatte über diese Vorschläge wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter zuspitzen.
