CDU- und Grüne-Politiker fordern Taurus-Lieferungen: „Jeder Tag Verzögerung kostet Leben“
CDU- und Grüne-Politiker fordern Taurus-Lieferungen: „Jeder Tag Verzögerung kostet Leben“
Der Druck auf Deutschland wächst, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Zwei Spitzenpolitiker fordern die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus und warnen, dass Verzögerungen Menschenleben kosten. Ihre Vorschläge umfassen zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung, juristische Schritte gegen russische Kriegsverbrechen sowie eine klarere Strategie für die Grenzen der Ukraine.
Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU, rief Deutschland und seine europäischen Partner zu mutigeren Schritten auf. Er schlug vor, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern und Luftabwehrsysteme in der Westukraine zu stationieren. Sein Plan sieht außerdem Kontrollen der russischen "Schattenflotte" in der Ostsee vor – ein Netzwerk von Schiffen, die im Verdacht stehen, Sanktionen zu umgehen.
Kiesewetter betonte die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Vorgehens gegen russische Desinformation. Er fordert Kampagnen, um die russische Bevölkerung über die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu informieren. Zudem plädierte er für eine bessere Dokumentation von Kriegsverbrechen, um spätere Strafverfolgungen zu ermöglichen.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, unterstützte die Forderung nach Taurus-Raketen. Er warf Bundeskanzler Friedrich Merz Zögerlichkeit vor und argumentierte, dass jeder Tag ohne diese Waffen weitere ukrainische Opfer bedeute. Nouripour verwies auf die jüngsten Angriffe über Weihnachten als Beleg für die dringende Notwendigkeit.
Beide Politiker sprachen sich zudem für langfristige Finanzhilfen an die ukrainische Rüstungsindustrie aus. Kiesewetter regte an, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 als offizielles Ziel der westlichen Unterstützer festzulegen.
Die Forderungen nach Taurus-Raketen und einer Ausweitung der Militärhilfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine anhaltenden russischen Offensiven ausgesetzt ist. Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Wende in der deutschen Unterstützungspolitik markieren. Die Vorschläge spiegeln auch die wachsende Ungeduld unter Abgeordneten über das Tempo der Entscheidungsfindung in Berlin wider.
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