CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Tim Simon
CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Forderung richtet sich insbesondere an jene, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, dass dies helfen könnte, Kosten zu senken und die Gerechtigkeit im System wiederherzustellen.
Im alten Sozialhilfesystem hing der Zugang zur medizinischen Versorgung davon ab, ob jemand zuvor einer Arbeit nachgegangen war. Bury möchte dieses Modell nun wieder einführen und begründet dies damit, dass Erwerbstätige früher oft bessere Leistungen erhielten. Die aktuelle Praxis, bei der Steuerzahler die Gesundheitskosten für alle Grundsicherungsempfänger tragen, sei „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer nicht haltbar, so Bury.
Zudem warnte er davor, Kosten einfach nur innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er eine Debatte über Einschränkungen beim Zugang zu Leistungen, um die Gesamtausgaben zu reduzieren. Seine Äußerungen spiegeln Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des bestehenden Systems wider.
Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne vorherige Berufstätigkeit künftig weniger Leistungen im Gesundheitsbereich erhalten. Burys Plan zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern und gleichzeitig frühere Sozialpolitiken zu überprüfen. Über mögliche Änderungen müsste jedoch im Rahmen einer breiteren politischen Diskussion entschieden werden.
