CDU-Pläne: Weniger Bürokratie soll deutsche Wirtschaft entlasten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung Deutschlands zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen abzubauen – insbesondere für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Linnemann betont, dass diese Maßnahmen die Regierung nichts kosten würden, jedoch politischen Willen zur Umsetzung erforderten.
Im Mittelpunkt von Linnemanns Plan steht die Forderung, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen plädiert er für einheitliche EU-weite Regelungen. Zudem schlägt er einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Begründet wird dies damit, dass übermäßige Formularpflichten unnötige Bürokratie erzeugten, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten für Unternehmen. Linnemann besteht darauf, dies so lange beizubehalten, bis ein vollständig digitales System eingeführt ist. Sein Gesamtkonzept setzt auf weniger administrative Lasten, strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen – statt auf pauschale Aufzeichnungspflichten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Entlastungsvorschläge für die Wirtschaft in einer Strategieklausur am Dienstag beraten und finalisieren. Linnemann unterstrich, dass es vorrangig darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Linnemanns Plan zielt darauf ab, Unternehmen zu entlasten, ohne dabei auf eine gezielte Aufsicht durch Kontrollen zu verzichten. Die Vorschläge werden nun von der CDU/CSU geprüft, bevor eine mögliche Umsetzung in die Wege geleitet wird. Sollten sie angenommen werden, könnten sie die Art und Weise, wie Unternehmen in Deutschland Berichts- und Compliance-Pflichten erfüllen, grundlegend verändern.
