CDU-Mitglieder brechen Tabu: Erste Zusammenarbeit mit der AfD in Hessen
Tim Simon
CDU-Mitglieder brechen Tabu: Erste Zusammenarbeit mit der AfD in Hessen
Deutschlands langjährige politische Sperre gegen die AfD bröckelt
In Biebesheim in Hessen haben lokale CDU-Mitglieder kürzlich mit der AfD kooperiert, um einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Der Schritt löste Parteiausschlussverfahren aus und entfachte die Debatte über die sogenannte Brandmauer-Strategie neu.
Der Streit begann, als CDU-Vertreter in Biebesheim gemeinsam mit der AfD abstimmten, um eine Position in der kommunalen Führung zu erlangen. Damit brachen sie die informelle Absprache der etablierten Parteien, die AfD von jeder politischen Zusammenarbeit auszuschließen. Die hessische CDU-Führung reagierte mit Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten.
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte die Ausschlüsse und warf dem örtlichen CDU-Verband vor, "Demokratie" sei ihm "ein Fremdwort". Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp argumentierte hingegen, der wachsende Zuspruch für seine Partei mache eine Zusammenarbeit zunehmend unvermeidbar.
Auch innerhalb der CDU melden sich vor allem Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern kritisch zur Brandmauer-Strategie zu Wort. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Politik der vollständigen Ausgrenzung nicht mehr unterstützt. Der AfD-Politiker Richard Graupner ging noch weiter und warnte, die CDU riskiere, sich stärker über ihre Ausschlüsse als über ihre aktiven Mitglieder zu definieren.
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Die Abstimmung in Biebesheim hat tiefe Gräben offenbart, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Zwar laufen die Parteiausschlussverfahren, doch der Vorfall hat die Kritiker der Brandmauer-Strategie bestärkt. Angesichts des Wandels in der öffentlichen Meinung steht die politische Elite Deutschlands unter zunehmendem Druck, ihre Haltung zu überdenken.
