CDU-Kritik an Prostituiertenschutz-Kommission: "Realitätsfremd und einseitig besetzt"
Clara Franke
CDU-Kritik an Prostituiertenschutz-Kommission: "Realitätsfremd und einseitig besetzt"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich gegen eine Kommission ausgesprochen, die mit der Reform des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes betraut ist. Er wirft dem Gremium vor, fehlerhaft zu arbeiten und unausgewogen besetzt zu sein. Die Unionsfraktion zeigt sich seit der Einrichtung der Kommission tief enttäuscht.
Krings, der auch als frauenpolitischer Sprecher der CDU fungiert, übt scharfe Kritik an der von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzten Expertenrunde. Er wirft der Vorsitzenden vor, fragwürdige Studien zu fördern und deren Ergebnisse zu verteidigen. Laut Krings zeichne die Kommission ein realitätsfernes Bild der Sexarbeit in Deutschland.
Als Beleg führt er Daten an, wonach lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland Sozialabgaben zahlen. Zudem verweist die Fraktion auf eine Studie, der zufolge 25 Prozent der Sexarbeiterinnen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien – Zahlen, die Krings als „unglaubwürdig“ zurückweist. Die Erhebungen spiegelten seiner Meinung nach nur eine kleine, privilegierte Minderheit wider, da nicht einmal zehn Prozent der Sexarbeiter offiziell gemeldet seien.
Krings moniert zudem, dass sich die Kommission auf ein Gutachten eines kriminologischen Instituts stütze, dessen Leiter gleichzeitig den Vorsitz des Gremiums innehat – ein Interessenkonflikt, der die Neutralität infrage stelle. Die Besetzung der Kommission sei einseitig erfolgt, noch während die Union an der Regierung beteiligt war.
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Die CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch gegenüber den Arbeitsmethoden und Ergebnissen des Gremiums. Ihre Mitglieder sind überzeugt, dass die Kommission die Realität der Prostitutionsbranche in Deutschland nicht angemessen abbildet. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die Ausrichtung der geplanten Reform des Prostituiertenschutzgesetzes.
