CDU in Hessen gerät wegen AfD-Kooperation in Biebesheim unter Beschuss
Marie Schulz
CDU in Hessen gerät wegen AfD-Kooperation in Biebesheim unter Beschuss
Ein lokaler Streit in Hessen setzt die CDU unter Druck, nachdem Mitglieder in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Durch die gemeinsame Abstimmung gelang es einem AfD-Kandidaten, in den Gemeindevorstand gewählt zu werden. Nun leitet der Landesverband der Partei disziplinarische Maßnahmen gegen die Beteiligten ein.
Der Vorfall ist Teil eines größeren Trends der Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der rechtspopulistischen AfD in Kommunalparlamenten, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister eine gemeinsame Liste einreichten. Dies war eine Reaktion auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat kontrollieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth wollte damit für seine Partei, die acht Sitze hält, einen Posten als stellvertretender Bürgermeister sichern, während die AfD über sechs Sitze verfügt.
Zwar wurde der erste Vorschlag abgelehnt, doch eine überarbeitete Version – unterstützt von beiden Parteien – ermöglichte schließlich die Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "spontan und unabgestimmt" und bestritt, dass es sich um eine geplante Allianz gehandelt habe.
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Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte "sofortige und konsequente" Schritte auf lokaler Ebene. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer deutete weitere Maßnahmen an.
Der Fall steht nicht allein da. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien in Kommunalparlamenten direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig waren es fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien, die mit der AfD zusammenarbeiteten.
Mit den disziplinarischen Maßnahmen sendet die CDU ein klares Signal gegen lokale Kooperationen mit der AfD. Gegen die Biebesheimer Mitglieder laufen bereits Ausschlussverfahren. Gleichzeitig zeigt die WZB-Studie, wie solche – oft informellen – Bündnisse in der deutschen Kommunalpolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
