CDU/CSU fordert härteres Vorgehen gegen extremistische Antisemiten und Staatsbürgerschaftsentzug
Marie Schulz
CDU/CSU fordert härteres Vorgehen gegen extremistische Antisemiten und Staatsbürgerschaftsentzug
Die konservative CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Extremisten. Der CDU-Politiker Günter Krings fordert die Abschiebung von nichtdeutschen Antisemiten, die wegen Straftaten verurteilt wurden. Zudem soll naturalisierten Tätern, die in extremistische Aktivitäten verwickelt sind, die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Krings betonte, dass der Nahostkonflikt nicht als Vorwand für extremistisches Verhalten in Deutschland dienen dürfe. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass Personen, die gewaltsame Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austragen, ihr Bleiberecht verlieren sollen.
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Er rief die Bundesländer dazu auf, Abschiebungen nicht an fragwürdigen humanitären Begründungen scheitern zu lassen. Krings bestand darauf, dass der Entzug des Aufenthaltsrechts unverzüglich zur Ausreise aus dem Land führen müsse.
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt konsequentes Vorgehen gegen verurteilte Antisemiten. Zu ihren Forderungen gehören Abschiebungen für Nichtdeutsche sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Extremisten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass solche Personen schnell und konsequent für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
