Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II – 600 Millionen Euro sollen gespart werden
Tim Simon
Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II – 600 Millionen Euro sollen gespart werden
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II am Bundestag in Berlin stehen vor dem Aus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour haben sich gemeinsam gegen das umstrittene Projekt ausgesprochen und fordern eine Neuausrichtung der Haushaltsmittel in Zeiten knapper Kassen.
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Die Entscheidung über das definitive Ende des Vorhabens soll in einer Sitzung Ende Mai fallen. Sollte der Stopp beschlossen werden, wäre dies ein deutlicher Sparschritt für den Bundestag – mit Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten. Klöckner begründet ihre Ablehnung mit der haushaltspolitischen Verantwortung. Angesichts der angespannten Finanzlage müssten kostspielige Erweiterungen wie Luisenblock-Ost-II neu bewertet werden, betonte sie. Das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I bleibt von der geplanten Streichung jedoch unberührt und soll wie vorgesehen umgesetzt werden.
Vizepräsident Nouripour unterstützt Klöckners Haltung und fordert, die freiwerdenden Mittel stattdessen für dringendere Aufgaben einzusetzen. Um die Diskussion zu beschleunigen, hat er eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einberufen. Die Abstimmung in der für Ende Mai anberaumten Sitzung wird nun über das endgültige Aus des Projekts entscheiden.
Sollte der Bundestag den Stopp bestätigen, wäre dies nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch ein Signal für eine zurückhaltendere Baupolitik in der Hauptstadt. Mit einer möglichen Streichung von Luisenblock-Ost-II würde der Bundestag einen klaren Schritt zur Haushaltskonsolidierung gehen. Die Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro könnten stattdessen in andere, dringendere Vorhaben fließen – sofern die Abgeordneten in der Mai-Sitzung dem Vorschlag von Klöckner und Nouripour folgen.
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