Bundestag debattiert umstrittene Reform: Wohnungsbau soll Vorrang erhalten
Tim Simon
Bundestag debattiert umstrittene Reform: Wohnungsbau soll Vorrang erhalten
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung eröffnet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen, indem er ihm Vorrang vor anderen Belangen einräumt. Der Vorschlag hat bereits heftige Reaktionen bei Abgeordneten aller politischen Lager ausgelöst.
Die novellierte Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte durch vereinfachte Umweltprüfungen und kürzere Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit beschleunigen. Zudem führt sie Maßnahmen ein, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und zu straffen. Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit, sogenannte Slum-Immobilien in Fällen extremer Vernachlässigung zu enteignen.
Während der Debatte kam Kritik aus verschiedenen Richtungen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnraummangel zu bekämpfen.
Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter der Grünen, argumentierte, der Entwurf schwäche Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD kritisierte die Reform, weil sie die Baukosten nicht senke.
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Der Entwurf der Bauordnung sieht tiefgreifende Änderungen in der Wohnungspolitik vor, darunter schnellere Genehmigungsverfahren und gestärkte kommunale Kompetenzen. Die Debatte zeigte tiefe Gräben in der Bewertung der möglichen Auswirkungen auf Umwelt, Bezahlbarkeit und Stadtentwicklung. In den kommenden Wochen wird der Bundestag die Vorlage weiter beraten.
