Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Marie Schulz
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur verhindern.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem werden zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Vorschriften angepasst, um Abläufe zu straffen. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse.
Kritik an dem Vorhaben gibt es bereits. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Michaelsen, warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf Personalmangel in den Behörden als zentrales Hindernis für schnellere Planungsverfahren.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
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Die Neuregelung soll Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten verringern, indem sie Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes und der Verwaltungskapazitäten ausgeräumt werden. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes steht noch aus – der Bundesrat muss ihm noch zustimmen.
