Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – auf Kosten von Klima und Haushalt
Marie Schulz
Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – auf Kosten von Klima und Haushalt
Die deutsche Bundesregierung hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend – in einer Phase, in der öffentliche Haushalte ohnehin stark belastet sind und Klimaschutzmaßnahmen dringend umgesetzt werden müssten. Durch die Steuerermäßigung entgehen dem Staat jährlich rund hundert Millionen Euro. Diese Einnahmen fehlen nun in einem Haushalt, der bereits unter finanziellen Spannungen leidet. Gleichzeitig schwächt die Maßnahme die Anreize für Fluggesellschaften, ihre Emissionen zu verringern, da die Kostenbelastung für klimaschädliches Verhalten sinkt.
Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass die Ersparnis voraussichtlich kaum an die Passagiere weitergegeben wird. Stattdessen subventioniere die Senkung eine der klimaschädlichsten Verkehrsformen – und das mitten in der Klimakrise. Fachleute betonen zudem, dass die langfristigen Auswirkungen auf die Ticketpreise und die Betriebskosten der Airlines unklar bleiben.
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Experten hätten es für fairer gehalten, den bisherigen Steuersatz beizubehalten. Die aktuelle Regelung verlagert die Verantwortung für Nachhaltigkeitskosten weg von der Luftfahrtbranche und belastet stattdessen andere Bereiche. Die Senkung der Luftverkehrssteuer entlastet zwar die Fluggesellschaften, wirft aber Fragen nach ihrer ökologischen und finanziellen Verantwortung auf. Gleichzeitig verschärft sie die Haushaltslage des Staates und untergräbt Bemühungen, den Luftverkehr klimafreundlicher zu gestalten.
