Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm nach Millionenkosten
Tim Simon
Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm nach Millionenkosten
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Das Programm steht wegen steigender Kosten und zweifelhafter Wirksamkeit in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und bezeichnet es als „Verschwendung von Steuergeldern“.
Seit 2015 wurden über das Programm mehr als 285 Millionen Euro an vier Organisationen vergeben. In den ersten beiden Phasen erhielten diese Gruppen allein 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase, die von 2025 bis 2032 läuft, kamen zwei weitere hinzu.
Die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Einrichtungen sind stark angestiegen. 2015 lagen sie bei knapp unter 12 Millionen Euro, heute übersteigen sie 45 Millionen Euro. Ohne die Organisation Camino haben die fünf Einrichtungen für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro erhalten.
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Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die eigenen Evaluierungen des Programms. Przygodda wirft dem Programm vor, es leite wachsende Summen an eine immer längere Liste von Instituten weiter – und das bei unzureichender Kontrolle.
Die Prüfung bringt Bedenken hinsichtlich Transparenz und Wirtschaftlichkeit ans Licht. Angesichts der wachsenden Kritik bleibt die Zukunft des Programms ungewiss. Abgeordnete diskutieren weiterhin über dessen Notwendigkeit und Wirkung.
