Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an Tankstellen
Tim Simon
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen hohe Spritpreise an Tankstellen
Die deutsche Bundesregierung treibt ein neues Entlastungspaket für Spritpreise voran, um die steigenden Kosten an den Tankstellen zu bekämpfen. Nach dem geplanten Gesetz müssen Unternehmen künftig Preissteigerungen begründen – eine Umkehr der bisherigen Beweislast. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Preise für Benzin und Diesel Ende Februar auf über zwei Euro pro Liter gestiegen sind, angetrieben durch geopolitische Spannungen im Nahen Osten.
Der Bundestag wird in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs abhalten. Sollte das Vorhaben verabschiedet werden, dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich anheben. Zudem stärkt das Gesetz die Befugnisse des Bundeskartellamts, Großhandelspreisaufschläge zu prüfen und zu blockieren.
Die Regierung strebt an, das Paket bis Anfang April final zu beschließen; die Maßnahme soll anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, sobald die Formalitäten abgeschlossen sind. Um die Preise weiter zu stabilisieren, plant die Regierung zudem, Teile der strategischen Ölreserven des Landes freizugeben.
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Preissenkungen bleiben auch unter den neuen Regeln weiterhin möglich. Ziel ist es, mehr Fairness und Transparenz bei den Spritpreisen für Verbraucher zu schaffen.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen sein. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen Kraftstoffanbieter klare Begründungen für Preiserhöhungen vorlegen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen die finanzielle Belastung für Autofahrer verringern und gleichzeitig den Markt stabil halten.
