Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Marie Schulz
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch stellte die Frage, ob die Ampelkoalition hohe Kosten verschleiern oder negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Er deutete an, dass die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Ausgaben beträchtlich sein könnten.
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Für die Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Bartsch bezeichnete diese Antwort als Beleidigung für das Parlament und die Steuerzahler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch ließ zudem durchblicken, dass Berater möglicherweise eingesetzt werden, um unpopuläre Politiken in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.
Bisher hat die Regierung klare Antworten zu ihren Beraterkosten vermieden. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Debatte über diese Ausgaben wird voraussichtlich weitergehen.
