Bundesrats-Erweiterung scheitert: Warum die Schweiz an 170 Jahre Tradition festhält
Marie Schulz
Bundesrats-Erweiterung scheitert: Warum die Schweiz an 170 Jahre Tradition festhält
Ein Vorschlag zur Erweiterung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder löste im Nationalrat eine lebhafte Debatte aus. Die Diskussion nahm dabei eine unerwartete Wendung, als sich neben sachlichen Argumenten auch schlagfertige Wortgefechte entwickelten. Am Ende lehnte der Rat die Erweiterung mit 114 zu 77 Stimmen ab.
Den Auftakt bildeten Forderungen nach einer Reform, da die Schweizer Regierungsstruktur seit 1848 unverändert geblieben sei. Greta Gysin von den Grünen argumentierte, ein größerer Bundesrat würde die Arbeitsbelastung besser verteilen und die Sprachregionen fairer repräsentieren. Als Vorbild führte sie die neunköpfige Zürcher Regierung an, die sich in der Praxis bewährt habe.
Schnell formierte sich Widerstand aus den Reihen der SVP. Gregor Rutz warnte vor einem "Bürokratie-Anstieg" und behauptete, zusätzliche Departemente würden die Kosten in die Höhe treiben. Benjamin Fischer ergänzte, das Zürcher Modell funktioniere nur wegen seines gewählten Präsidiums – eine Struktur, die es im Bundesrat nicht gebe. Philippe Nantermod von der FDP gab zu bedenken, eine Erweiterung könnte die Kollegialität schwächen, ein zentrales Prinzip der Schweizer Regierungsführung.
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Die Stimmung lockerte sich, als Mauro Tuena (SVP) Greta Gysin scherzhaft fragte, ob sie bestätigen könne, dass die Zürcher Regierung tatsächlich so gut funktioniere. Gysin konterte trocken, sie kenne nicht jedes Exekutivsystem der Schweiz – und fragte im Gegenzug, warum Tuena überhaupt in den Nationalrat gewählt worden sei. Unterdessen verteidigte Fabian Molina (SP) das Zürcher Neuner-Gremium als "exzellent".
Nach stundenlanger Debatte stimmte der Nationalrat schließlich deutlich gegen den Vorschlag. Das Ergebnis von 114 zu 77 Stimmen bedeutet, dass der Bundesrat weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht – und damit eine Struktur bewahrt, die seit über 170 Jahren besteht. Die Diskussion offenbarten jedoch nicht nur tiefe Gräben, sondern auch Momente heiterer Leichtigkeit in der Schweizer Politik.
