Bundesrat verschärft Eigenkapitalregeln für UBS – Streit um globale Wettbewerbsfähigkeit
Lukas Braun
Bundesrat verschärft Eigenkapitalregeln für UBS – Streit um globale Wettbewerbsfähigkeit
Der Bundesrat hat strengere Eigenkapitalvorschriften für die UBS vorgeschlagen und verlangt eine vollständige Kapitaldeckung für ihre ausländischen Tochtergesellschaften. Derzeit benötigen diese Filialen nur etwa 60 Prozent der notwendigen Eigenmittel. Der Plan hat eine Debatte unter den politischen Parteien und den großen Kantonen ausgelöst.
Nach dem aktuellen System muss die UBS Kapital in Höhe von rund 60 Prozent der Risiken ihrer ausländischen Töchter vorhalten. Der Bundesrat will diese Quote nun auf 100 Prozent anheben und begründet dies mit einer Stärkung der finanziellen Stabilität. Der Schritt folgt Bedenken hinsichtlich systemischer Risiken im Bankensektor.
Die SP und die Grünen unterstützen den Vorschlag und bezeichnen ihn als notwendigen Schritt zur Vermeidung künftiger Krisen. Die SVP lehnt die Änderung hingegen ab und warnt, sie könnte die Position der Schweiz als globaler Finanzplatz schwächen. Die Maßnahme sei überzogen und benachteilige Schweizer Banken im internationalen Wettbewerb.
Mehrere große Kantone haben den Plan ebenfalls rundweg abgelehnt. Andere befürworten dagegen einen ausgewogeneren Ansatz und bestehen darauf, dass neue Regeln verhältnismäßig bleiben müssten. Die Grünliberalen (GLP) haben Bedenken geäußert, dass Kapitalanforderungen für ausländische Beteiligungen isoliert betrachtet werden, ohne die breitere Finanzregulierung einzubeziehen.
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Der Vorschlag des Bundesrats stößt bei wichtigen politischen Gruppen und regionalen Behörden auf Widerstand. Wird er angenommen, müsste die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen – eine deutliche Abkehr von der bisherigen 60-Prozent-Grenze. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Schweiz finanzielle Sicherheit mit globaler Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt.
