Bundesrat beschließt Sicherheitsgesetze und fordert schärfere Strafen für heimliche Intimaufnahmen
Tim Simon
Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat beschließt Sicherheitsgesetze und fordert schärfere Strafen für heimliche Intimaufnahmen
Der deutsche Bundesrat hat bedeutende neue Gesetze verabschiedet und gleichzeitig in mehreren zentralen Bereichen weitere Änderungen angemahnt. Die Länder unterstützten Reformen zur Flugsicherheit und zum Schutz kritischer Infrastrukturen, forderten aber auch Maßnahmen bei der Studienförderung, bei extremistischen Symbolen und bei den Regeln für Fahrzeugzulassungen.
Zu den Forderungen gehören schärfere Strafen für heimlich aufgenommene intime Bilder sowie eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung für Studierende.
Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, wenn auch nicht ohne Diskussion. Die Länder kritisierten, dass die aktuelle Grenze von 500.000 Menschen, ab der eine Infrastruktur als kritisch eingestuft wird, zu hoch angesetzt sei. Sie drängten die Bundesregierung, diese auf 150.000 zu senken, um auch kleineren Regionen gleichen Schutz zu gewährleisten. Eine verfahrensrechtliche Erklärung der Regierung nahm einige Bedenken auf, sodass das Gesetz nun in Kraft treten kann.
Auch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes erhielt Zustimmung. Nach den neuen Regelungen können die Länder künftig schneller und mit weniger Bürokratie die Unterstützung der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr anfordern.
Über diese Gesetze hinaus forderte der Bundesrat weitere Änderungen. So soll das BAföG-System grundlegend überarbeitet werden. Die Länder verlangen eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine dauerhafte Anpassung des Existenzminimums. Zudem sprachen sie sich für strengere Strafen gegen die heimliche Aufnahme sexuell expliziter Bilder von Frauen und Mädchen aus.
Im Bildungsbereich drängte der Bundesrat die Bundesregierung, das Zeigen extremistischer Symbole an Schulen unter Strafe zu stellen. Ein weiterer Wunsch betrifft die Lockerung der Vorschriften für regionale Kfz-Kennzeichen, um den Ländern mehr Gestaltungsfreiheit zu geben.
Die Bundesregierung hat auf die Forderungen noch nicht in allen Punkten reagiert, doch die Zustimmung des Bundesrats zu den neuen Gesetzen markiert einen Fortschritt in mehreren Politikbereichen.
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Die Sitzung des Bundesrats brachte neue Sicherheitsgesetze und eine Liste weiterer Forderungen hervor. Nun warten die Länder auf Handlungsbereitschaft des Bundes in Sachen Studienförderung, extremistische Symbole und Kennzeichenregelungen. Die beschlossenen Reformen treten in Kraft, doch die Debatten über Schwellenwerte und Schutzstandards werden voraussichtlich anhalten.
