Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Marie Schulz
Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das deutsche Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenkandidaten. Geplante Änderungen im Deutschen Richtergesetz sollen sicherstellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
Nach den neuen Plänen müssten Bewerber schriftliche Erklärungen abgeben, die bestätigen, dass sie die erforderlichen Kriterien erfüllen. Das Ministerium will damit verhindern, dass Personen mit möglichen Ausschlussgründen zu Schöffen bestellt werden.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf zusätzliche Maßnahmen. ihr stellvertretender Vorsitzender, Günter Krings, forderte ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren. Die Fraktion schlug zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden.
Kritik kommt von der AfD. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentierte, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Die AfD betonte zudem, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – die freiheitliche demokratische Grundordnung wahren müssten.
Die geplanten Reformen sehen eine Anpassung der geltenden Gesetze vor, um die Kontrolle zu stärken. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen auf alle künftigen Schöffenbestellungen Anwendung finden. Ziel des Ministeriums ist es, die Integrität des Justizsystems zu festigen.
