Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandelspreis strich – mit Verweis auf angeblichen Extremismus. Die Buchhandlung hat nun einen Eilantrag eingereicht, um dem Minister zu untersagen, ihre Betreiber als "politische Extremisten" zu bezeichnen.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Preisauswahl ausschloss. Zur Begründung verwies er auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse – also auf Erkenntnisse mit Bezug zum Schutz der Verfassung –, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stammen. Konkrete Beweise oder Kriterien wurden jedoch nicht öffentlich gemacht.
In einem Interview mit der Zeit erklärte Weimer später, steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Die Betreiber der Buchhandlung forderten daraufhin eine Unterlassungserklärung von ihm, die er jedoch verweigerte.
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) erhalten, der Weimer daran hindern soll, solche Aussagen zu wiederholen. Ein Sprecher des Ministers verteidigte dessen Recht, sich derart zu äußern, und argumentierte, Regierungsvertreter müssten frei über Extremismus sprechen dürfen. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch unklar.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stehen Weimers Äußerungen und der Ausschluss der Buchhandlung vom Preis. Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wird zeigen, ob der Minister die Betreiber weiterhin als extremistisch bezeichnen darf. Das Urteil könnte zudem Präzedenzfall dafür werden, wie Behörden künftig mit ähnlichen Konflikten umgehen.
