BSW bricht Tabu: Wagenknecht fordert Debatten mit der AfD vor Ost-Wahlen
Marie Schulz
BSW bricht Tabu: Wagenknecht fordert Debatten mit der AfD vor Ost-Wahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert das Ende der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich für die Aufhebung der politischen Abschottung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Zudem schlug die Partei öffentliche Debatten mit AfD-Spitzenpolitikern vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vor. Damit vollzieht das BSW eine Kehrtwende in seiner Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Das BSW plädierte für die Einsetzung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch unter Mitwirkung der AfD. Die Partei betonte jedoch, es gehe nicht um eine formelle Koalition, sondern um die Einbindung der AfD in parlamentarische Entscheidungen, sofern sich inhaltliche Übereinstimmungen ergäben.
Das BSW argumentiert, sowohl die eigene Partei als auch die AfD stünden unter Beschuss der etablierten Politik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisierte zudem die ihrer Meinung nach unzureichende Berichterstattung über ihre Partei in den öffentlich-rechtlichen Medien.
Für den Wahlkampf kündigte das BSW an, seine Bühnen für zwei Debatten zu öffnen – eine in Magdeburg, eine in Schwerin. Zudem forderte es die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu einer öffentlichen Diskussion auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland heraus. Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen könnte. In Magdeburg liegt die Partei derzeit jedoch noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist.
Mit seinen Vorstößen will das BSW die politischen Kräfteverhältnisse in Ostdeutschland neu ordnen. Die Forderung nach offenen Debatten und flexiblen Mehrheiten zeigt, dass die Partei bereit ist, in bestimmten Kontexten mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wie groß der Einfluss und die öffentliche Unterstützung für das BSW tatsächlich sind.
