Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staaträten – wurden Absprachen vertuscht?
Tim Simon
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staaträten – wurden Absprachen vertuscht?
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staaträten in den vergangenen elf Jahren. Ziel der Ermittlungen ist es, mögliche Verbesserungen des Verfahrens zu identifizieren. Verdachtsmomente auf unzulässige Absprachen haben sich verdichtet, nachdem gelöschte Nachrichten bekannt wurden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Ausschuss hat das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen. Doch in mindestens einem Fall hat der Senat nicht alle geforderten Dokumente vorgelegt. So fehlte eine Rüge gegen die Zusicherung einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss – obwohl zuvor vollständige Transparenz zugesichert worden war.
Komoss war im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Über ein Jahr lang bezog sie weiterhin ihr Gehalt, bevor ihr eine neue Position vermittelt wurde. In Deutschland können Staaträte zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft großzügige Vorruheitsregelungen.
Aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staaträte in der Umweltbehörde, wurden fünf Nachrichten gelöscht. Der CDU-Geschäftsführer Tobias Hentze reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis auf die gelöschten E-Mails ein. Zwar belegen die Nachrichten keine Rechtsverstöße, doch sie befeuern Oppositionsvorwürfe, wonach entlassene Amtsträger mit „goldenen Händedruck“-Regelungen abgesichert würden.
Die Arbeit des Ausschusses geht weiter, während er Klarheit über die Entlassungen sucht. Die fehlenden Dokumente und gelöschten Nachrichten bleiben zentral für die Ermittlungen. Die Ergebnisse könnten künftig Einfluss darauf haben, wie solche Fälle gehandhabt werden.
