Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Marie SchulzBedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Bremen verschärft Regeln gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. Das Bundesland Bremen hat strengere Vorschriften eingeführt, um extremistische Bewerber:innen vom Staatsdienst fernzuhalten. Eine neue Gesetzesänderung verschärft die Einstellungsprüfungen und stärkt disziplinarische Maßnahmen gegen bereits beschäftigte Mitarbeiter:innen. Behörden werden künftig Bewerber:innen gründlicher auf verfassungsfeindliche Haltungen überprüfen. Nach dem aktualisierten Gesetz können die Behörden beim Verfassungsschutz eine Einschätzung anfordern, wenn Zweifel an der Verfassungsloyalität einer Bewerberin oder eines Bewerbers bestehen. Dies gilt sowohl für Neueinstellungen als auch für Versetzungen aus anderen öffentlichen Arbeitgebern. Auch die Aktivitäten in sozialen Medien werden in die Bewertung einbezogen. Bei gerichtlicher Anordnung dürfen Beamte sogar die Haut einer Person auf extremistische Tattoos untersuchen. Gesammelte Daten müssen spätestens sechs Monate nach der Einstellungsentscheidung gelöscht werden. Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass die Regeln alle Formen des Extremismus erfassen – ob rechtsextrem oder linksextrem. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Beamt:innen in Deutschland bereits einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes leisten müssen. Sollten disziplinarische Verfahren auf einen Verstoß gegen die Verfassungsloyalität hindeuten, können weitere Überprüfungen durch den Verfassungsschutz eingeleitet werden. Die Novelle unterstreicht Bremens Bemühungen, den öffentlichen Dienst frei von extremistischem Einfluss zu halten. Bewerber:innen und bestehende Mitarbeiter:innen stehen vor schärferen Kontrollen, wobei klare Verfahren für den Umgang mit Daten und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gelten. Die neuen Regeln treten sofort in Kraft und gelten für alle künftigen Einstellungen und Versetzungen.
