Brasilien verbietet Kryptowährungen für politische Wahlkampfspenden seit 2019
Marie Schulz
Brasilien verbietet Kryptowährungen für politische Wahlkampfspenden seit 2019
Seit Dezember 2019 sind in Brasilien Kryptowährungs-Spenden für politische Wahlkämpfe verboten. Die Regelung geht auf die Resolution 23.607/2019 des Obersten Wahlgerichts zurück, die volle Transparenz bei der Finanzierung vorschreibt. Sämtliche Spenden müssen nun von Aufsichtsbehörden nachverfolgbar sein.
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Das Verbot gilt für alle virtuellen Währungen, wie das Bundesjustizministerium bestätigt hat. Der Hauptgrund für die Einschränkung ist die geforderte Transparenz. Parteien und Kandidaten, die gegen die Regel verstoßen, müssen mit Geldstrafen, zwangsweise Rückzahlungen an die Staatskasse und möglichen Anklagen wegen Machtmissbrauchs im wirtschaftlichen Bereich rechnen.
Zugelassene Spendenmethoden beschränken sich auf Banküberweisungen mit CPF-Identifikation und PIX-Transaktionen. Online-Sammelaktionen bleiben erlaubt, allerdings nur über vom Wahlgericht (TSE) autorisierte Plattformen. Jeder Spender muss gemäß derselben Resolution vollständig identifizierbar sein.
Zusätzlich hat die Zentralbank Brasiliens auch Prognosemärkte verboten, die mit Wahlergebnissen verknüpft sind. Damit wird die Kontrolle über finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit Wahlen weiter verschärft. Das Verbot stellt sicher, dass alle Kampagnenfinanzierungen vollständig nachvollziehbar sind. Verstöße ziehen finanzielle Sanktionen und rechtliche Konsequenzen nach sich. Autorisierte Online-Sammelaktionen und traditionelle Zahlungsmethoden bleiben die einzigen zugelassenen Optionen.
