Bofinger warnt vor Doppelbelastung bei Beamten-Rentenreform und schlägt Gehaltserhöhungen vor
Clara Franke
Bofinger warnt vor Doppelbelastung bei Beamten-Rentenreform und schlägt Gehaltserhöhungen vor
Peter Bofinger, Mitglied der deutschen Rentenkommission, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er warnte vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen, die mit einer solchen Reform verbunden wären.
Bofinger argumentierte, dass die Integration der Beamten eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“ schaffen würde. Der Staat müsste dann nicht nur die Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen, sondern gleichzeitig auch die Pensionen der aktuellen Rentner finanzieren. Dieser Übergang würde sich über 40 Jahre erstrecken – bis die heutigen Beamten in den Ruhestand gehen.
Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Hürden bei einer vollständigen Eingliederung der Beamten in das gesetzliche System. Statt einer vollständigen Integration schlug er vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen, um die Rentenlücke zu verringern.
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Die Rentenkommission selbst hatte zuvor ein universelles Rentensystem, das alle Beschäftigten – einschließlich der Beamten – umfasst, als „ideales Modell für die Alterssicherung“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte sie ein, dass eine solche Lösung kurzfristig kaum umsetzbar sei. Die Debatte entstand im Zusammenhang mit Vorschlägen von Barbara Bas, einer Mitstreiterin von Arbeitsminister Hubertus Heil, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen.
Der Bericht der Kommission unterstreicht die Komplexität der Rentenreform. Bofingers Warnungen machen die finanziellen Belastungen und rechtlichen Hindernisse deutlich. Jegliche Änderungen erforderten eine sorgfältige langfristige Planung, um die öffentlichen Haushalte nicht zu überlasten.
