Bildungsministerin streicht 200 Demokratie-Projekte – und löst Empörung aus
Marie Schulz
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert 'Demokratie lebt' Förderprogramm - Bildungsministerin streicht 200 Demokratie-Projekte – und löst Empörung aus
Bildungsministerin Karin Prien hat eine grundlegende Reform des Förderprogramms "Demokratie leben!" angekündigt. Im Rahmen der Umstrukturierung verlieren bis Ende des Jahres über 200 Projekte ihre finanzielle Unterstützung. Prien kritisierte das Programm als ineffizient und warf ihm vor, keine nachhaltigen Ergebnisse zu liefern sowie Steuergelder zu verschwenden.
Die Initiative "Demokratie leben!" war 2015 ins Leben gerufen worden, um das bürgerliche Engagement zu stärken und Radikalisierung entgegenzuwirken. Über die Jahre hinweg wurden damit tausende Projekte bundesweit gefördert – allein für 2026 war ein Budget von 191 Millionen Euro vorgesehen. Doch nun streicht Priens Ministerium zwei zentrale Förderschwerpunkte: den Aufbau überregionaler Infrastrukturen sowie Innovationsprojekte.
Die Entscheidung stößt auf massive Kritik, insbesondere aus den Reihen der unionsgeführten CDU/CSU-Fraktion im Koalitionsbündnis. Zu den betroffenen Organisationen zählen prominente Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Viele von ihnen gehörten zu den größten Empfängern von Fördergeldern im Rahmen des Programms.
Priens Reform zielt darauf ab, die Mittel künftig stärker an lokal verankerte Einrichtungen zu verteilen. Schulen, Freiwillige Feuerwehren und Bibliotheken sollen nun Priorität erhalten. Das Ministerium begründet dies damit, dass diese Akteure langfristig wirksamer agieren könnten.
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Die Änderungen bedeuten, dass mehr als 200 Projekte noch vor Beginn des Jahres 2025 ihre Förderung verlieren. Der Fokus liegt künftig auf kommunalen Trägern statt auf übergeordneten bundesweiten Vorhaben. Die Neuausrichtung stellt für viele etablierte zivilgesellschaftliche Organisationen eine deutliche Kürzung der Unterstützung dar.
