Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Marie Schulz
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für den öffentlichen Wohnungssektor der Stadt vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Mietsteigerungen für rund 400.000 Wohnungen zu begrenzen, die von sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden. Sollte der Plan angenommen werden, würden strengere Obergrenzen für Mieten, Modernisierungskosten und jährliche Anpassungen für bestehende Mieter eingeführt.
Nach den aktuellen Koalitionsregelungen dürfen Vermieter seit 2024 die Mieten jährlich um bis zu 2,9 Prozent erhöhen. Für wiedervermietete Wohnungen gibt es jedoch keine Beschränkungen, sodass Mieter starken Preissprüngen ausgesetzt sind. Die Linke will dies ändern, indem sie die Mieten für Neu- und Wiedervermietungen entweder auf die vorherige Miete oder maximal 10 Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel deckelt.
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Mieten, die derzeit den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, würden auf nur noch 10 Prozent darüber gesenkt. Auch die auf Mieter umlegbaren Modernisierungskosten würden begrenzt – auf höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter. Der Entwurf sieht zudem ein einjähriges Mietenmoratorium für bestehende Mieter vor, gefolgt von jährlichen Erhöhungen von maximal 1 Prozent. Eine einmalige Anhebung um bis zu 2 Prozent könnte jedoch auf zwei Jahre verteilt werden.
Um Neubau und Sanierungen zu finanzieren, schlägt die Partei vor, die Finanzierung von der bestehenden Wohnungsverwaltung zu trennen. Bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen für Wohnungsbauprojekte bereitgestellt werden, mit dem Ziel, den allgemeinen Mietindex zu senken und den Druck auf den privaten Markt zu verringern. Zudem würde ein neues "Gesetz für sicheren Wohnraum" private Vermieter mit 50 oder mehr Wohneinheiten verpflichten, 30 bis 50 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorzuhalten.
Die Linke schätzt, dass das einjährige Moratorium die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten würde. Die anschließenden Mietobergrenzen könnten die Einnahmen zusätzlich um 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr mindern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf den öffentlichen Wohnungsbestand Berlins und sollen die Mieten für Hunderttausende Mieter stabilisieren. Bei Umsetzung würde die Politik strengere Kontrollen für Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und die Zuteilung von Wohnraum einführen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Wohnungsbaugesellschaften hinge von den endgültigen gesetzlichen Regelungen ab.
