Berliner CDU-Politiker unter Verdacht: Millionen für Antisemitismus-Projekte veruntreut?
Tim Simon
Berliner CDU-Politiker unter Verdacht: Millionen für Antisemitismus-Projekte veruntreut?
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Finanzierung von Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, beide von der CDU. Der Berliner Rechnungshof hatte die Vergabe der Gelder bereits in einem aktuellen Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft.
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Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke auf eine Aufklärung gedrängt hatten. Ihnen zufolge sollen Chialo und Wedl-Wilson die Mittel nach intransparenter Vergabe und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt haben.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, war bereits zuvor wegen Haushaltskürzungen zurückgetreten – nicht wegen der Affäre selbst. Seine Nachfolgerin Wedl-Wilson legte ihr Amt nieder, nachdem sie die umstrittenen Zahlungen genehmigt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten zunächst Mitte April als Zeugen aus und wiesen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Der Ausschuss hat sie nun zu einer erneuten Befragung geladen. Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf die Mittelvergabe und die Rolle der Beteiligten. Chialo soll in Kürze aussagen, während Stettner und Goiny weiteren Fragen stellen müssen. Der Bericht des Rechnungshofs untermauert die Vorwürfe der rechtswidrigen Finanzentscheidungen.
