Berlin testet KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschutz bleibt umstritten

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschutz bleibt umstritten

Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungseinrichtungen

In Berlin soll eine KI-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden erprobt werden. Die Technologie wird das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres überwachen. Die Behörden versprechen sich davon eine Entlastung der überlasteten Sicherheitsteams.

Das System soll durch die Analyse von Kamerabildern ungewöhnliches Verhalten erkennen. Die Verantwortlichen betonen, dass keine biometrischen Daten oder persönlichen Identitäten gespeichert werden – alle Aufnahmen seien von Anfang an anonymisiert.

Aktuell unterstützen rund 400 speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten das Sicherheitspersonal an diesen Standorten. Die Berliner Polizeipresidentin Barbara Slowik Meisel bezeichnete die Personalsituation als "nicht mehr tragbar" und verwies auf akuten Personalmangel. Der KI-Test soll die Belastung für die Kräfte mindern, die politische Gebäude und diplomatische Vertretungen bewachen.

Die Software wird nach verdächtigen Mustern suchen – etwa nach herumlungernden Personen oder unbefugtem Zutritt – und bei Auffälligkeiten menschliche Operatoren alarmieren. Bei Erfolg könnte das System später auf besonders gefährdete Botschaften und andere sensible Bereiche in der Stadt ausgeweitet werden.

Kritik gibt es bereits wegen fehlender öffentlicher Beteiligung. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader forderte, das Parlament müsse vor Beginn des Tests darüber debattieren. Er verlangte eine grundsätzliche Diskussion über die Folgen von KI-Überwachung in der Nähe des Abgeordnetenhauses.

Rechtliche Voraussetzungen für den Test sind die Einhaltung der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie künftiger EU-KI-Vorschriften. Vorgeschrieben sind unter anderem zweistufige Warnhinweise, deaktivierte Audio- und Zoomfunktionen sowie eine lückenlose Vorfallsdokumentation. Technische Schutzmaßnahmen wie Mehr-Faktor-Authentifizierung und regelmäßige Firmware-Updates müssen zudem den Datenschutz gewährleisten.

Der Test soll zeigen, ob KI die Sicherheit verbessern kann, ohne die Privatsphäre zu beeinträchtigen. Bei einer flächendeckenden Einführung könnte das System die Überwachung der sensibelsten Standorte Berlins grundlegend verändern. Zunächst müssen die Behörden jedoch sicherstellen, dass die Technologie alle rechtlichen und technischen Anforderungen erfüllt.