Arbeitsrechtsreform in Portugal: Verhandlungen scheitern an Überstunden und Fremdvergabe
Tim SimonArbeitsrechtsreform in Portugal: Verhandlungen scheitern an Überstunden und Fremdvergabe
Die Verhandlungen über die geplante Arbeitsrechtsreform in Portugal sind am 23. April ins Stocken geraten. Die Streitpunkte drehen sich vor allem um die Regeln für Fremdvergabe, die Vergütung von Überstunden sowie den Schutz entlassener Arbeitnehmer, was zu einer Pattsituation zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung geführt hat. Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) lehnte den Reformvorschlag der Regierung einstimmig ab. Laut Gewerkschaftschef Mário Mourao berücksichtige der Plan zentrale Forderungen nicht, weshalb man bei den eigenen Kernpunkten nicht nachgeben werde. Um die Blockade zu überwinden, berief Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS) ein.
Arbeitgeber und Regierung drängen derweil auf einen Kompromiss, bevor die Gespräche endgültig abgeschlossen werden. Die Arbeitgebervereinigung CIP signalisierte bereits in einigen Punkten Entgegenkommen, darunter eine 50-prozentige Überstundenprämie für flexible Arbeitszeiten. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, plant die Regierung, ihren ursprünglichen Entwurf vorzulegen und dabei nur ausgewählte Ergebnisse der Verhandlungen zu berücksichtigen. Die Zukunft der Arbeitsrechtsreform in Portugal bleibt ungewiss, da die Fronten zwischen Gewerkschaften und den anderen Verhandlungspartnern weiterhin verhärtet sind. Ohne eine baldige Einigung droht die Regierung, ihre Pläne ohne breite Zustimmung umzusetzen – was die Spannungen weiter verschärfen könnte.
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