Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Samuel García droht in Nuevo León
Tim Simon
Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Samuel García droht in Nuevo León
In Nuevo León bahnt sich ein politischer und juristischer Machtkampf an, da der Kongress des Bundesstaates sich auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Samuel García vorbereitet. Der Konflikt entzündet sich an den seit Langem schwelenden Spannungen zwischen Exekutive und Legislative, die nun in einem offiziellen Ermittlungsantrag eskaliert sind.
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Die Auseinandersetzungen zwischen García und dem Landesparlament dauern bereits seit 2021 an. Streitpunkte waren unter anderem der Staatshaushalt, die Ernennung des Generalstaatsanwalts sowie die Besetzung autonomer Behörden. 2023 spitzte sich der Konflikt weiter zu, als García einen vorübergehenden Rückzug beantragte, um für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Nun hat Anabel Alcocer, Landesvorsitzende der Partei Morena, bei der Antikorruptionsbehörde des Bundesstaates einen Antrag eingereicht. Sie wirft García vor, öffentliche Gelder für den Wahlkampf der Partei Movimiento Ciudadano bei den Wahlen 2024 umgeleitet zu haben. Die Kommission wird sich am Freitag treffen, um ihre Beschwerde zu prüfen.
Sollten die Abgeordneten ausreichende Gründe erkennen, hat García fünf Werktage Zeit, um eine schriftliche Verteidigung einzureichen oder persönlich vor dem Kongress zu erscheinen. Kommt das Verfahren voran, würde das Parlament eine Vollversammlung abhalten, um über das politische Amtsenthebungsverfahren abzustimmen. Die Justizbehörden würden anschließend über mögliche Sanktionen entscheiden – darunter die Amtsenthebung und ein Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Sowohl die Landesregierung als auch der Kongress haben bereits Verfassungsbeschwerden und Klagen gegeneinander eingereicht. Das Verhältnis zwischen den beiden Gewalten zählt mittlerweile zu den angespanntesten in der jüngeren Geschichte Nuevo Leóns. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte den Rest von Gouverneurs Garcías Amtszeit prägen.
