Ampelkoalition ringt um Reform der Krankenversicherung mit 66 Sparvorschlägen
Clara Franke
Ampelkoalition ringt um Reform der Krankenversicherung mit 66 Sparvorschlägen
Die deutsche Ampelkoalition steht vor weitreichenden Entscheidungen zur Reform der Krankenversicherung. Eine Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um das prognostizierte Defizit von 15 Milliarden Euro bis 2027 zu verringern. Doch die Abgeordneten haben sich noch nicht auf konkrete Schritte geeinigt.
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, räumt ein, dass die anstehende Aufgabe gewaltig ist. Er schlägt vor, die Osterpause für eine gründliche Reflexion zu nutzen, bevor die entscheidenden Gespräche wiederaufgenommen werden.
Die vom Bund eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat Wege aufgezeigt, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Ihr Plan sieht Einsparungen in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor – durch eine Kombination aus Kostensenkungen und neuen Abgaben. Zu den Vorschlägen gehört, die vollständigen GKV-Kosten für Bürgergeld-Empfänger auf den Bund zu übertragen, was etwa 12 Milliarden Euro sparen könnte. Weitere Ideen umfassen die Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente von 5 auf mindestens 7,50 Euro bzw. von 10 auf maximal 15 Euro, wodurch zusätzliche 1,9 Milliarden Euro generiert werden sollen.
Zusätzlich werden Obergrenzen für die Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern, eine Zuckersteuer sowie das Ende der beitragsfreien Familienversicherung für kinderlose Ehe- oder Lebenspartner unter 25 Jahren diskutiert. Diese Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Verbände wie der SoVD werfen der Kommission vor, die Versicherten unzumutbar zu belasten, während Oppositionsparteien befürchten, dass vor allem einkommensschwache Familien betroffen sein werden.
Bilger ist sich des Ausmaßes der Herausforderung bewusst. Er hat die Koalitionspartner aufgefordert, die Osterfeiertage zur Vorbereitung auf die schwierigen Verhandlungen zu nutzen. Unmittelbar nach der Pause sollen Entscheidungen zur Gesundheitsfinanzierung und zum Haushaltsrahmen 2027 fallen.
Nun muss die Koalition die Empfehlungen der Kommission gegen politischen und öffentlichen Widerstand abwägen. Jede Reform wird den Spagat zwischen Kosteneinsparungen und sozialer Gerechtigkeit meistern müssen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Regierung das Finanzierungsproblem der Krankenversicherung angeht.
