Alter Tweet löst jahrelangen Rechtsstreit mit CDU-Politiker Philipp Amthor aus
Lukas Braun
Alter Tweet löst jahrelangen Rechtsstreit mit CDU-Politiker Philipp Amthor aus
Ein vier Jahre alter Tweet hat für einen Social-Media-Nutzer einen langwierigen Rechtsstreit ausgelöst. Der Fall begann, nachdem die Person den CDU-Politiker Philipp Amthor online als „rassistischen Arsch“ bezeichnet hatte. Zunächst unbeachtet, löste der Beitrag später Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus – und einen Strafbefehl wegen Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens.
Die Probleme begannen, als der Nutzer 2020 den Beitrag über Amthor veröffentlichte. Anfangs reagierte niemand darauf. Doch ein Jahr später erließ die Staatsanwaltschaft Koblenz einen Strafbefehl: 90 Tagessätze wegen Beleidigung eines Politikers gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
Der Staat handelte ohne formelle Anzeige und begründete dies damit, dass der Tweet Amthors öffentliche Arbeit erheblich beeinträchtigt habe. Der Nutzer hatte nur zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Er wehrte sich vor Gericht – und gewann. Doch der Prozess warf Fragen zur Fairness auf.
Über die Hälfte aller Strafverfahren in Deutschland werden auf diese Weise durch Strafbefehle erledigt, oft ohne Gerichtsverhandlung. Der Nutzer befürchtet, dass normale Bürger ohne juristische Unterstützung Bußgelder akzeptieren, gegen die sie sich eigentlich wehren könnten. Er fordert nun eine Reform oder sogar die Abschaffung von Paragraf 188, der zwar die Würde von Politikern schützen soll, in der Praxis aber uneinheitlich angewendet wird.
Ein weiterer Fall, in dem der Nutzer die AfD-Politikerin Anna Leisten als „Nazi“ bezeichnet hatte, wurde später eingestellt. Dennoch hinterließ die Erfahrung offene Fragen zu Meinungsfreiheit und rechtlichem Schutz.
Der Fall endete zwar zugunsten des Nutzers, doch der Prozess deckte grundsätzliche Probleme mit Strafbefehlen und Paragraf 188 auf. Ohne anwaltliche Hilfe könnten viele Betroffene lieber Bußgelder zahlen, als sich vor Gericht zu verteidigen. Das Ergebnis zeigt auch, wie digitale Äußerungen noch Jahre später reale juristische Konsequenzen nach sich ziehen können.
