Aiwanger greift EU-Klimapolitik an: "Wir werden zum Gespött der Welt"
Clara Franke
Aiwanger greift EU-Klimapolitik an: "Wir werden zum Gespött der Welt"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die die Klimapolitik der EU kritisieren. Er argumentiert, dass hohe Kosten und strenge Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Die CO₂-Abgabe liegt mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und belastet die Unternehmen stark.
Aiwanger zeigte sich frustriert über die aktuelle Ausrichtung der EU-Klimapolitik. Es sei peinlich, dass sich europäische Wirtschaftsführer gezwungen sähen, einen Brief an die EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu richten, so der Minister. Die Welt beobachte, wie Europa mit seiner Klimapolitik kämpfe – und amüsiere sich darüber.
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Kritik übte er auch an der Lissabon-Strategie, die ihrer Meinung nach ihre ursprünglichen Ziele verfehlt habe. Aiwanger zufolge treibt der Fokus Europas auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ den Kontinent in den Rückstand. Dringend seien nun Maßnahmen nötig, um Hindernisse abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.
Der Minister fordert die EU auf, schnell zu handeln, um die Belastungen für die Unternehmen zu verringern. Ohne Kurskorrektur drohe Europa seinen wirtschaftlichen Vorsprung zu verlieren. Die steigende CO₂-Abgabe und bürokratische Hürden bleiben zentrale Sorgen der Wirtschaft.
