AfD scheitert mit Wahlanfechtung gegen CDU-Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat eine Wahlanfechtung der rechtspopulistischen AfD zurückgewiesen. Die Partei hatte gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats am 22. März Einspruch eingelegt. Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann die Wahl mit 51,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch.
Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, bei den Urnenwahlen lag er jedoch nur bei 45,9 Prozent. Beyer hingegen kam an den Wahlurnen auf 54,1 Prozent, während sie per Briefwahl lediglich 29,4 Prozent erreichte. Der AfD-Kreisverband sah in dieser Diskrepanz Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und argumentierte, viele Wähler, die Briefwahlunterlagen angefordert hätten, hätten ihre Stimme letztlich nicht abgegeben.
Der Kreiswahlleiter wies diese Bedenken als unbegründet zurück. Die Behörden betonten, dass für eine erfolgreiche Anfechtung konkrete Beweise für Rechtsverstöße vorliegen müssten – die die AfD jedoch nicht vorlegen konnte. Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte daraufhin für die Bestätigung des ursprünglichen Wahlergebnisses.
Trotz der Ablehnung bleibt der AfD die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die Partei kann den Fall vor dem Verwaltungsgericht Cottbus weiterverfolgen.
Mit dem Beschluss des Kreistags ist Heuslers Sieg als Landrat nun endgültig bestätigt. Ohne handfeste Beweise für Manipulationen wurden die Vorwürfe der AfD abgewiesen. Die Partei steht nun vor der Wahl, das Ergebnis zu akzeptieren oder den Rechtsweg zu beschreiten.
