AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Behörden und Gewerkschaften aus
Clara Franke
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Behörden und Gewerkschaften aus
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen über einen möglichen Regierungsbeitritt der AfD. Die von der rechtspopulistischen Partei geplanten Reformen in Bildung, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und der Polizei haben Warnungen von Behörden, Gewerkschaften und Fachleuten im gesamten Bundesland ausgelöst. Viele fürchten tiefgreifende Veränderungen, falls die AfD nach den anstehenden Wahlen an Einfluss gewinnt.
Die AfD plant für die Schulen in Sachsen-Anhalt unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassen. Stattdessen will die Partei den Lehrplan stärker auf „Heimatkunde“ ausrichten. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, solche Maßnahmen würden die Bildung und kulturelle Perspektiven verengen. Zudem befürchtet er, dass seine Behörde abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden könnte – mit der Folge einer stark einseitigen Wissensvermittlung.
Gewerkschaften im Bildungsbereich schlagen Alarm. Malte Gerken von der GEW prognostiziert, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden, und die ohnehin bestehenden Personalengpässe verschärfen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-geführten Regierung auch Forscher:innen und junge Menschen Sachsen-Anhalt meiden könnten.
Die Pläne der Partei gehen über den Bildungssektor hinaus. Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, müsste ihr Amt aufgeben, käme die AfD an die Macht. Ihre Position würde durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt, deren Aufgabe vorrangig die Steigerung der Geburtenrate wäre. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, wie wichtig die politische Unabhängigkeit der Beamten sei. Sie forderte jede künftige Regierung auf, die Autonomie der Polizei zu wahren und mit sensiblen Daten verantwortungsvoll umzugehen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden zentrale Institutionen Sachsen-Anhalts grundlegend verändern. Schulen, politische Bildung und die Polizei könnten vor weitreichenden Umbrüchen stehen, falls die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Behörden und Gewerkschaften warnen bereits, dass solche Entwicklungen Lehrkräfte, Wissenschaftler:innen und junge Fachkräfte aus der Region vertreiben könnten.
